In einem Schreiben an den Geschäftsführer des JobCenter Rhein-Erft, Herbert Botz, erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Rhein-Erft SPD, dass in diesen Tagen transparent geworden ist, dass nur ein Bruchteil der anspruchsberechtigten Familien einen Antrag im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gestellt haben. Es zeigt sich hier, so van den Berg, dass Bundesministerin Ursula von der Leyen eine ursprünglich gute Idee gründlich vermurkst hat, indem bürokratische Hemmnisse aufgebaut wurden, die die Bedürftigen abhalten.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg weist darauf hin, dass der Ausbau des Godorfer Hafens nicht nur ein Kölner Projekt ist. Die Infrastruktur für Güter habe eine große Bedeutung für viele Arbeitsplätze im Kreis hat: "Nicht nur der Chemiepark Knapsacker Hügel wird von hier beliefert, sondern beispielsweise auch das Martinswerk in Bergheim. Auch das Evonik Werk in Wesseling arbeitet eng mit dem Godorfer Hafen zusammen."
Mit der Antwort aus dem Sauerland waren Gabi Frechen und Guido van den Berg sehr zufrieden. Die beiden SPD-Politiker hatten den Arnsberger Regierungspräsidenten Prof. Dr. Gerd Bollermann angeschrieben, um ihre Position bei der von RWE geplanten Müllmitverbrennung zu verdeutlichen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sollen alle Grenzwerte nach Bundesimmissionsschutzgesetz eingehalten werden. Da die Anlage unter bergrechtlichen Voraussetzungen betrieben wird, will RWE jedoch Ausnahmen erwirken. Genehmigungsbehörde ist das Bergamt in Arnsberg, weswegen auch nicht die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken zuständig ist, die sonst alle Emissionen im Kreis überwacht – sondern eben ihr Kollege Prof. Dr. Gerd Bollermann.
