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Guido van den Berg: "Ehrenamtliches Engagement darf nicht bestraft werden" - Übungsleiterpauschale muss auch für Hartz-IV-Empfänger bleiben.

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fordert die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis auf, sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu positionieren, nach denen die Aufwandspauschalen aus ehrenamtlicher Arbeit für Hartz-IV-Bezieher nur noch bis zu 100 Euro anrechnungsfrei sein sollen.

Bisher waren 175 Euro anrechnungsfrei. "Bei dieser Regelung sollte es bleiben. Es ist ungerecht, die so genannte Übungsleiterpauschale von 175 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu kürzen", sagt Guido van den Berg.

CDU und FDP lehnen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für den Rhein-Erft-Kreis ab

„Das Thema Nachhaltigkeit ist bei der Kreistagsmehrheit noch nicht richtig angekommen,“ stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, fest. Im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie war ein Antrag der Sozialdemokraten beraten worden, nachdem der Kreis „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ unterstützen solle.

Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden und ihre Familien in NRW

Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hat die Abschaffung der Studienge-bühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.

„Ich freue mich, dass die breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren jetzt auch im Landtag Zustimmung gefunden hat. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein wichtiger Meilenstein für alle Studierenden und ihre Familien“, so Guido van den Berg.

Guido van den Berg: „Der Rhein-Erft-Kreis ist der Kernbereich der Braunkohleindustrie im Rheinischen Revier.“

„Die vom Landeskabinett Nordrhein-Westfalen aktuell beschlossenen Eckpunkte des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ sind für die nachhaltige Entwicklung und die Zukunft der gesamten Region ein äußerst wichtiger Baustein,“ so Guido van Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD. Ein Ziel des Programms ist die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und die Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze. Dazu gehört die Weiterentwicklung der industriellen Strukturen im Rheinischen Revier genauso wie die Entwicklung von Perspektiven für die Zukunft.

Rhein-Erft-Kreis ist mit Notbremssystemen ausgestattet

Guido van den Berg freut sich, dass der Rhein-Erft-Kreis mit den lebenswichtigen Notbremssystemen im Schienenverkehr ausgestattet ist und so Katastrophen wie in Hordorf verhindert werden können.