Meldungen

Dezember 2007

Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für Förderschulen des Kreises nutzen und auf Kindertageseinrichtungen ausweiten

„Das Mittagessen in Ganztagschulen und Kindertageseinrichtungen des Rhein-Erft-Kreises muss deutlich verbilligt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für die aktuelle Kreistagssitzung (am 6.12.2007) einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie preiswertere Mittagessen für bedürftige Kinder an den Förderschulen und in den Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk des Rhein-Erft-Kreises fordert. „Es darf nicht mehr vorkommen, dass Kinder in Ganztagsschulen nicht am Mittagessen teilnehmen, weil ihren Eltern dafür das Geld fehlt“ so Fuß. Zuständigkeitsbedingt habe die SPD-Kreistagsfraktion daher für Förderschulen des Kreises beantragt, der Kreis solle einen Zuschussantrag für Mittel aus dem NRW-Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ stellen.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Donnerstag · 06.12.2007 · Weiterlesen »

Neue RWE Power Gesellschaft soll in den Rhein-Erft-Kreis

Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe über folgenden Beschluss des Aufsichtsrates der RWE AG:

Die Zwischenholdings RWE Energy und RWE Power verlieren Kompetenzen und werden in einem zweiten Schritt komplett verschwinden. Der Chef von RWE Power, Ulrich Jobs, erhält die Position des Chief Operating Officers (COO). Als Favorit für seine Nachfolge gelte Johannes Lambertz. Die neuen Vorstandsvorsitzenden von Energy und Power sollen schon bald gewählt werden.


Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß:

„Die Auflösung der Zwischenholdings RWE Energy und RWE Power dürfte eine Stärkung der neuen operativen Gesellschaften bedeuten. Damit wird die Gewinnung des Energieträgers Braunkohle und dessen Verstromung und Veredlung unweigerlich wieder einen stärkeren regionalen Bezug bekommen. Angesichts dieser Sachlage ist es folgerichtig, den Sitz zur Steuerung der RWE Power-Aktivitäten nicht weiter in Essen zu belassen, sondern in den Rhein-Erft-Kreis zu verlegen.

Hier, wo das konkrete Geschäft Abbau, Veredlung und Verstromung läuft, soll auch am Ort des Geschehens der Sitz des Unternehmens sein. Das täte RWE nach viel zu langen Jahren unseliger Abkehr von der Region gut.“

  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 12.12.2007

Mindestlöhne stärken Beschäftigte und faire Arbeitgeber

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Weg für Mindestlöhne bei Briefdienstleistungen freigemacht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II, Helga Kühn-Mengel, äußerte sich sehr erfreut über diesen Schritt.

„Ab Januar 2008 wird es für alle Beschäftigten im Post-Bereich einen Mindestlohn geben. Wir stellen damit sicher, dass im Post-Bereich für anständige Arbeit auch ein angemessener Lohn gezahlt wird. Das ist gut für die Beschäftigten. Das stärkt aber auch die seriösen und fairen Arbeitgeber“, sagt Kühn-Mengel. Die SPD habe lange für den Mindestlohn gekämpft. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Union endlich eingesehen hat, dass wir in bestimmten Bereichen Mindestlöhne brauchen“, so Kühn-Mengel.

  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis / Berlin · Freitag · 14.12.2007 · Weiterlesen »

Essenzuschüsse für Kinder aus Landesfonds nicht auf Sozialhilfe- oder ALG II-Leistungen anrechnen

„Im Umgang mit den Leistungen aus dem SGB II und dem SGB XII müssen die Bedürfnisse der Betroffenen stärker berücksichtigt werden“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, fest.

„Es darf nicht mehr vorkommen, dass Kinder in Ganztagsschulen oder in Kindertageseinrichtungen nicht am Mittagessen teilnehmen, weil ihren Eltern dafür das Geld fehlt,“ so Fuß. Wenn bedürftige Kinder jedoch – über ihre jeweilige Kommune – einen Essenzuschuss für das Mittagessen an der Schule aus dem NRW-Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ erhalten, könnte es sein, dass diese Leistung ihnen beim Sozialgeld wieder abgezogen wird.

  • Pressemitteilung · Bergheim · Freitag · 14.12.2007 · Weiterlesen »

Radweg zwischen Millendorf und Kirchherten nicht absehbar

Schlechte Nachrichten für die Stadt Bedburg gab es in der jüngsten Sitzung des Regionalrates am 14.12.2007. Ausgerechnet eine Anfrage von der CDU-Regionalratsfraktion ergab, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ortlagen Kirchherten, Grottenherten und Pütz auf absehbarer Zeit nicht mit der Verwirklichung eines oft im Wahlkampf von der CDU versprochenen Radwegs rechnen können. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erklärt hierzu: „Dies ist schon die entlarvender Vorgang. Während die CDU-Fraktion auf ihrem Briefkopf einen „zeitnahem Bau“ verspricht räumt die CDU- geführte Bezirksregierung ein, dass ein Bau gar nicht absehbar ist.“
  • Pressemitteilung · Bedburg / Köln · Montag · 17.12.2007 · Weiterlesen »

Großmarkt-Pläne Marsdorf: SPD fordert Schutz für Sielsdorf, Stotzheim und Bachem

Aufgrund des interfraktionellen Gespräches mit Dr. Norbert Walter-Borjans am Abend des 18.12.2007 fordern die SPD-Teilnehmer, Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß, stv. Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger und Kreistagsabgeordneter Oliver Scheffler wie auch der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Verkehr, Hans-Joachim Bubacz, folgende Maßnahmen, um den Kölner Ratsbeschluss zur Ansiedlung des Großmarktes in Marsdorf zu beantworten:
  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 19.12.2007 · Weiterlesen »