Meldungen
März 2007
Guido van den Berg, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises ist die Kindergartenbedarfsplanung für Bedburg erneut beraten worden. „Die SPD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, einen Wettbewerb zwischen den Kindergärten einzufordern“, erklärt Guido van den Berg, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Es wäre falsch gewesen, ohne Daten Kindergärten für tot zu erklären. Gegen Widerstand der CDU haben wir durchsetzen können, dass letztlich die Eltern mit dem Anmeldeverhalten für ihre Kinder darüber entscheiden sollen, welche Kindergärten dauerhaft erhalten bleiben sollen“, so der SPD-Politiker.
Ende 2006 hatte die CDU im Jugendhilfeausschuss des Kreises noch einen Beschluss zur Schließung des Kindergartens St. Georg in Kaster gefordert. Die Ausschussmehrheit war diesem Ansinnen nicht gefolgt und hatte den Wettbewerb zwischen den Kindergärten unterstützt.
Bild: v.l.n.r: Ursula Heinen MdB, Gabi Frechen MdB im „Altersanzug“, Martin Dörmann MdB, Ford-Betriebsratsvorsitzender Dieter Hinkelmann
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen hat gemeinsam mit anderen Abgeordneten auf Einladung des Ford-Betriebsrates über die Ende 2009 auslaufenden Altersteilzeitregelungen und über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gesprochen.
Frechen hat in dem Gespräch klar gemacht, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein Gebot der Fairness zwischen den Generationen ist: „Wir Menschen leben zum Glück aktiver und länger als vor fünfzig Jahren. Das ist ein großer sozialer Fortschritt“, so Frechen.
Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Anlässlich der zahlreichen Proteste von kommunalen Unternehmen und ihren Beschäftigten zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß: „Die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts ist strikt abzulehnen“. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Erft werde eine gleichlautende Resolution im nächsten Kreisausschuss zur Abstimmung stellen.
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen hat den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein angeschrieben und auf den Misstand bei der augenärztlichen Versorgung in Kerpen aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende des Landesausschusses, Prof. Steinach, hat der Abgeordneten nun mitgeteilt, dass der Landesausschuss in seiner Sitzung am 28. März die lokale Versorgungssituation in Kerpen beraten wird.
Bereits existierender BoA Block Nummer 1 von RWE in Niederaußem
Für die anstehenden Beratungen zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem haben Vertreter der SPD erste Kriterien vorgelegt. Der Vorsitzende der SPD-Mittelrhein Dietmar Nietan, der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim Dr. Kai Fassbender erklärten, dass man insbesonder darauf achten wolle, dass bei neuen Kraftwerken jeweils die neuste verfügbare Tchnologie eingesetzt wird.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg
In der jüngsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates hat der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg den Stand des Verfahrens bei der L 361 im Bereich der Ortsumgehung Bedburg-Broich hinterfragt.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg hat in der jüngsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln bei der Herstellung der L 93n bei Fliesteden und Büsdorf hinterfragt.
Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Über die notwendigen Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2007/2008 beriet die SPD-Kreistagsfraktion in einer ganztägigen Haushaltsklausurtagung in Bergheim. „Die von der CDU/FDP-Mehrheit vertretene Null-Schulden-Politik für den Rhein-Erft-Kreis ist in mehrfacher Hinsicht unaufrichtig“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Der Kreis habe nach der - im Hauhaltsplanentwurf für 2007/2008 vorgesehenen - Entschuldung durch den Verkauf von RWE-Aktien schließlich auch kein Vermögen mehr, macht Fuß deutlich. Der von den früheren Kreistagsmehrheiten und Landräten initiierte Vermögensaufbau sei damit endgültig verfrühstückt. Darüber hinaus bezeichnete Fuß den Haushaltsplanentwurf von Landrat Stump als mutlos und vielfach nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.
Anlässlich der „Aktionswoche gegen Rassismus“ wird die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel am 19. März 2007 die Gottfried-Kinkel-Realschule in Erftstadt besuchen und mit den Schülerinnen und Schülern von 9:00 bis 10:50 Uhr zum Thema sprechen und diskutieren.
Begleiten wird Frau Kühn-Mengel MdB der Vorsitzende des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold - Bund aktiver Demokraten e.V., Herr Hans Bonkas. Als Zeitzeuge wird er von seinen Erfahrungen aus der Zeit der Nazidiktatur den Schülern berichten.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg
Wie der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg aus Düsseldorf in Erfahrung bringen konnte, führt das von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachte neue Krankenhausgesetz für Nordrhein-Westfalen bereits im kommenden Jahr zu einer Kürzung der Zuschüsse in Höhe von 4.273,- Euro für das Krankenhaus St. Hubertusstift in Bedburg.
Elsdorfs Kreistagsabgeordnter Anton Richard Wagner
Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich gegen eine Praxis, die Landrat Werner Stump in seinem Entwurf des Kreishaushaushalts für 2007/2008 vorgenommen hat. „Durch haushaltstechnische Buchungstricks zum Nachteil kreisangehöriger Kommunen wird der Haushalt des Kreises in Teilen schöngerechnet“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß.
Unterstützung haben die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis bei ihrer Forderung nach moderneren Braunkohle Kraftwerken von der Fachgruppe Energiewirtschaft der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erhalten. Die Fachgruppe Energiewirtschaft NRW der Arbeiterorganisation erklärte in einem Schreiben, dass man in der Tat die Investition in die moderne Vergasungstechnologie vor dem Bau neuer BoA-Kraftwerke prüfen müsse. Die Gewerkschaft ver.di regt an, dass die SPD ihr Überlegungen gemeinsam mit den Betriebsräten von RWE Power in der Region diskutieren sollte.
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sagte zu, diese Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern führen zu wollen. „Für uns ist die Vergasungstechnologie vor allem deshalb spannend, weil man Braunkohle dann nicht mehr nur zur Wärme- und Stromgewinnung einsetzen kann.
Im Vergleich zu anderen Kreisen ist der Rhein-Erft-Kreis in 2007 bei der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit deutlich zurückgefallen.
„Es sind höchste Alarmzeichen“ stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. In dem heute von der Wirtschaftszeitung Handelsblatt veröffentlichten Zukunftsatlas 2007 ist der Rhein-Erft-Kreis in der Bewertung der kreisfreien Städte und Landkreise nur noch auf dem Rang 165.
Die SPD in Bedburg will, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird.
Mit einer Anzeige in der Sonntagspost vom 31.03.2007 ruft die SPD in Beedburg zur Wachsamkeit beim "freiwilligen Bürgerbegehren" zur Zukunft des Toom-Marktes auf.
