Meldungen

SPD-Kreistagsfraktion sieht viele ungeklärte Fragen beim Umbaukonzept für die Erft

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Rhein-Erft-Kreises formulierte die SPD zahlreiche Bedenken und wies auf noch viele ungeklärte Fragen in Bezug auf das vom Erftverband vorgestellte Konzept zum Umbau der Erft hin. Nach den vorgelegten Plänen einer Steuerungsgruppe, an der sowohl die Kommunen wie auch der Kreis beteiligt waren, legte Dr. Ulrich Kern vom Erftverband im Umweltausschuss die ersten Überlegungen für ein Umbaukonzept vor. Demnach sollen in den nächsten 40 Jahren rund 200.000 Mio. Euro für Umbaumaßnahmen an der Erft investiert werden.

MonatsTicket für Auszubildende mit Rabattierung im Abonnement

Endlich!
Am 01.02.2005, 1 ½ Jahre nachdem die SPD-Fraktion im VRS am 10.07.2003 ein MonatsTicket für Auszubildende mit entsprechender Rabattierung auch im Abo forderte, hat der Beirat des VRS der Einleitung des Tarifgenehmigungsverfahren zugestimmt, so Hans-Joachim Bubacz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der SPD-Fraktion im Zweckverband des VRS.
Die SPD-Fraktion im VRS hat mit diesem Antrag ein weiteres zielgruppenspezifisches Angebot auf den Weg gebracht.

Hardy Fuß MdL: „Puten werden in den beiden Großbetrieben im Rhein-Erft-Kreis vorbildlich gehalten“

„Putenmast ist oft Qualzucht, - nicht dagegen in dem Großbetrieb Weiler Brüggen in Erftstadt,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Von den Zuständen in dem Putenmastbetrieb in Erftstadt hat sich der Sozialdemokrat im Rahmen eines langen Besuches ein eigenes Bild machen können. Die 26.000 Puten, die in dem Großbetrieb aufgestallt und schlachtreif gemästet werden, hätten die Möglichkeit sich frei zu bewegen, was den meisten anderen ihrer Artgenossen in Massenhaltung nicht vergönnt sei, so Fuß. Die Tiere würden in sog. „Louisiana-Ställen“ gehalten, d.h. auf Hobelspänen in Offenstallungen, deren Längsseiten je nach Witterung für die Luftzirkulation und den Lichteinfall geöffnet und geschlossen werden können. Futter und Wasser seien für die Puten stets zugänglich.

„Talking Food“ – Wissen, was auf den Tisch kommt

Die SPD-Kreistagsfraktion weist auf „Talking Food“, eine Kampagne der EU zum Thema Lebensmittelsicherheit hin. „Talking Food“ habe es sich zum Ziel gemacht, Licht in das Dunkel der Verbraucherunsicherheit bei Lebensmitteln zu bringen und wolle helfen, sich im mittlerweile unüberschaubaren Dschungel des Lebensmittelangebots zurechtzufinden, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Hauptzielgruppe der Kampagne seien Schüler im Alter von 12 bis 18 Jahren, sowie deren Lehrer und Eltern.

Bundesverkehrsministerium will Kapazität der A1 auch während der Bauphase aufrechterhalten

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen will während der Bauzeit auf der A1 im Kölner Autobahnring mindestens die Zahl der vorhandenen Fahrstreifen die Richtung aufrecht zu erhalten, um die durchschnittliche Verkehrsstärke von rund 115.000 Fahrzeugen pro Tag zu bewältigen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann nun in einem Schreiben an den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg mit.

Guido van den Berg wünscht höhere Einstufung der Landesstraße 279 im Erneuerungsprogramm

Seit vielen Jahren ist die L279 zwischen Bedburg-Kirchherten und Bedburg-Millendorf in einem unbefriedigten Zustand und nur bedingt geeignet, die ankommende Verkehrsmenge verkehrsgerecht zu bewältigen. Auf diesen Umstand hat der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg den Landesminister Dr. Axel Horstmann in einem Schreiben erneut hingewiesen und um Auskunft gebeten, wann mit einer Erneuerung dieses Straßenabschnittes zu rechnen sei.

Vorbereitungen zum Umbau des Bahnübergangs Lindenstrasse in Bedburg

Dem Umbau des Bahnüberganges Lindenstrasse in der Bedburger Innenstadt zu einer Unterführung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ist einen großen Schritt weiter. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg hat als Mitglied des Kreisausschusses in diesen Tagen eine Dringlichkeitsentscheidung des Rhein-Erft-Kreises unterzeichnet, nach der die Kreisverwaltung ermächtigt wurde, die notwendigen Ankaufmaßnahmen für angrenzende Grundstücke im Umfeld des Bahngeländes einzuleiten.

Finanzierung für Weiterbau der Grubenrandstrasse gesichert

In einem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Edgar Moron dem SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg mitgeteilt, das die Haushaltsberatungen zwischen den Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag ergeben haben, das die Finanzierung für den Weiterbau der L361n (Grubenrandstrasse) im vollen Umfange gesichert ist.

Geplanten Zusammenschluss der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln beim Innenminister kritisiert

Bereits in der Januar-Sitzung des Parteirates der NRW-SPD hatte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg in der Debatte mit Innenminister Fritz Behrens seine Bedenken an der vorgeschlagenen Fusion der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln vorgebracht. Nun hat der SPD-Landtagskandidat noch einmal seine Argumente in einem Schreiben an den Innenminister zusammengefasst: „Für den Rhein-Erft-Kreis wird konkret die Befürchtung formuliert, dass durch eine Zusammenlegung mit dem Polizeipräsidium in Köln ein zu starker Focus auf die unzweifelhaft vorhandenen besonderen Problemlagen einer Großstadt stattfindet und besondere polizeilichen Aufgabenstellungen im Rhein-Erft-Kreis an Gewicht verlieren könnten.“

Landrat bewegt sich auf SPD zu

In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde großes Einvernehmen sichtbar, dass eine Polizeistrukturreform in Nordrhein-Westfalen von allen im Kreistag vertretenen Parteien grundsätzlich begrüßt wird, um Bürokratien in der Polizeiverwaltung abzubauen und zu Gunsten des direkten Polizeidienstes für die Bürger umzuschichten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, entnahm aus der Haushaushaltsrede des Landrates wie auch aus der anschließenden Debatte, dass der Landrat sich in dieser Frage deutlich auf die SPD zu bewege. „Für uns ist sehr positiv, dass der Landrat nicht weiter eine eigene Kreispolizeibehörde fordert und sich somit auch nicht mehr grundsätzlich negativ gegenüber der Strukturreform positioniert“, erläuterte Guido van den Berg. Nach Berechnungen der Expertenkommission des Innenministeriums könnten bis zu 2.400 Stellen im Verwaltungsbereich eingespart werden, die dem direkten operativen Polizeidienst zu Gute kämen.

Lesung mit Nicol Ljubic aus: "Genosse Nachwuchs. Wie ich auszog, um die Welt zu verändern."

Nicol Ljubic ließt aus seinem Buch "Genosse Nachwuchs" und diskutiert gemeisam mit Guido van den Berg (Vorsitzender der Rhein-Erft SPD) über die Attraktivität und die Mängel der Mitgliederpartei SPD.

Guido van den Berg: „Für mich ist das Votum vor Ort entscheidend“

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Landesparteitag die Reserveliste für die Landtagswahl gewählt. Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde als Spitzenkandidat mit 96,6 Prozent auf Platz eins gewählt. Auch die drei SPD-Kandidaten im Rhein-Erft-Kreis erhielten ihre Plätze auf der Liste: Edgar Moron, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag wurde auf Listenplatz 5 gewählt, Hardy Fuß erhielt Listenplatz 104 und Landtagskandidat Guido van den Berg Listenplatz 123.

Helga Kühn-Mengel wendet sich an Bundesminister Clement

Bezüglich der Abrechnungsmodalitäten von Personalkosten zwischen der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Rhein-Erft-Kreis und der Bundesagentur für Arbeit, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Um zu einer zielorientierten Lösung beizutragen, hat sich die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel umgehend an Bundesminister Wolfgang Clement gewandt.
Aufgrund einer Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit sieht sich die Arbeitsagentur in Brühl in der Pflicht, die Personalkosten der Arbeitsgemeinschaft zu einem 20 Prozent höheren Satz abzurechnen als der Vertrag zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Arbeitsagentur es vorsieht.
„Ein solches Vorgehen halte ich nicht für akzeptabel. Dies hätte schließlich zur Folge, dass die Arbeitsgemeinschaft im Rhein-Erft-Kreis statt wie vorgesehen nicht 300 Stellen, sondern nur 240 Stellen bezahlen könnte.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.

Zur aktuellen Entwicklung auf Grube Carl erklärt SPD-Stadtratsmitglied Hardy Fuß MdL:

Mit dem neuen Investor scheint die SEG endlich jemanden gefunden zu haben, der es kann. Sie ist damit im letzten Augenblick an einem wirtschaftlichen Desaster vorbeigeschrammt, denn der Kaufpreis für Fabrik und Umfeld war und bleibt viel zu hoch. Viel zu lange schon dürfen die Akteure als selbsternannte Stadtentwickler geheimbündlerisch auf anderer Leute Kosten – nämlich mit Steuergeldern – nach dem Prinzip Versuch und Irrtum herumdilettieren. Ein schnelles Ende der Spukes SEG Mitte des Jahres ist möglich – die CDU-Ratsmehrheit hat es in der Hand.

Bleibt zu hoffen, dass es dem Investor nun gelingt, selbstnutzende Käufer statt institutioneller Abschreibungskünstler für das ambitionierte Objekt zu finden.

Bewegung am Arbeitsmarkt

Die Bundestagsabgeordnete des Rhein-Erft-Kreises, Helga Kühn-Mengel, lädt ein zu einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Aktuelle Umsetzung der Hartz-Gesetze“


am: 28. Februar 2005

um: 18:30 – 20:30 Uhr

im: Münch-Stift APZ-GmbH, Münchweg 3, 50374 Erftstadt.

Mit dabei sind:

Der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion,
Klaus Brandner, die Bundestagsabgeordnete, Gabriele Frechen,
die Leiterin der Agentur für Arbeit Brühl, Dorothee Lentzen, und der
SPD-Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Edgar Moron.

„Fördern und Fordern“ – unter diesem Motto hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren die bisher umfassendste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Hartz IV ist nun seit zwei Monaten in Kraft. Zeit genug, um eine erste Bilanz zu ziehen. Unsere Ziele sind und bleiben:

• Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit oder Qualifikation
• Besondere Förderung von Jugendlichen
• Finanzielle Entlastung der Kommunen
• Einheitlicher Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderleistungen

Unsere Maßnahmen folgen der Leitlinie, Sicherheit und Flexibilität zu verbinden. Wir werden weiterhin alles tun, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern.

„CDU-Kreistagsfraktion erhält die Quittung für ihre eigene verfehlte Politik“

„Das jetzt vorliegende Dilemma ist die Quittung für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU-Kreistagsfraktion,“ findet Dierk Timm, SPD-Vertreter im Kreis- Verkehrsausschuss. Dort stellte die Verwaltung auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion den Sachstand zur geplanten Umbaumaßnahme der K 11 (Sandstraße) in Quadrath-Ichendorf dar. Statt der Mitteilung über den von allen erhofften baldigen Baubeginn musste die Verwaltung jedoch mitteilen, dass die Realisierung der Umbaumaßnahme in weite Ferne gerückt sei, so Timm. Grund: Die Mittel seien zwar im Haushaltsentwurf 05 des Kreises veranschlagt, Haken an der Sache sei aber, dass die Maßnahme auf der Prioritätenliste des Landes nach unten gerutscht sei und mit einer Bezuschussung nicht vor 2006 zu rechnen sei.

Rhein-Erft-Kreis im Familienatlas 2005 nur in der Gruppe der „Unauffälligen“ gelandet

„Das Abschneiden des Rhein-Erft-Kreises im Familienatlas 2005 ist enttäuschend und blamabel“, findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Offensichtlich habe man die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, denn die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Städte und Landkreise sowie die Attraktivität der Standorte für Investoren würden zukünftig immer mehr davon abhängen, ob die Regionen jungen Familien ein lebenswertes Umfeld und berufliche Perspektiven anbieten könnten. Der Kreis und seine zehn Kommunen müssten den Wert der Familien und vor allem einer dynamischen Familienpolitik erkennen, der Landrat vor allen Dingen eine koordinierende Funktion bei Maßnahmen einnehmen, fordert der Sozialdemokrat.

SPD-Kreistagsfraktion fordert Konzept zur Förderung und Steigerung der Produktion von Bioethanol

„Die bevorstehende Neuregelung der Zuckermarktordnung wird einen Strukturwandel in der rheinischen Anbauregion für Zuckerrüben unausweichlich machen. Es geht jetzt darum, den Landwirten und den Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie rechtzeitig Alternativen aufzuzeigen“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Sprecher im Ausschuss für Kreisentwicklungsplanung, Hans Günter Eilenberger. Die Thematik Neuregelung der Zuckermarktordnung stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklungsplanung. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion berichteten der Leiter der Abteilung Landwirtschaft von Pfeifer und Langen, Dr. Willi Kremer-Schillings und als Vertreter des Rheinischen Rübenbauernverbandes, Dr. Peter Kasten, über die Auswirkungen der Zuckermarktordnung für den Zuckerstandort Rhein-Erft.

Änderungen der Tarife der Jugendbildungsstätten im Jugendhilfeausschuss trotz vieler offener Fragen der SPD-Kreistagsfraktion mehrheitlich beschlossen

„Es ist befremdlich, dass bei einem Vorgang, der sehr viele organisatorische und rechtliche Fragen aufgeworfen hat, dem Beratungsbedarf einer großen Fraktion nicht nachgekommen wird,“ gab der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, bei der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu Protokoll. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass über die Tarifveränderungen bei beiden kreiseigenen Jugendbildungsstätten noch nicht im Jugendhilfeausschuss beschlossen werden, sondern dieser Tagesordnungspunkt in die Haushaltsberatungen 2005 vertagt werden sollte.

Familienfreundliche Politik gestalten

Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen und Helga Kühn-Mengel laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, Kerstin Griese, nach Bergheim ein. Am Freitag, den 04. März wird im Kreishaus von 18.00 bis 20.00 Uhr über die Möglichkeiten einer familienfreundlichen Politik informiert und diskutiert.

Gute Nachricht für Bedburg, Bergheim und Elsdorf

Das Landesentwicklungsgebiet Bergheim-Glesch soll aufgegeben werden und stattdessen als Regionaler Gewerbestandort ausgewiesen werden. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Fuß, der im Landesausschuss für Raumordnung mitwirkt, hatte sich den Vorschlag der drei Bürgermeister zueigen gemacht und beim für Landesplanung zuständigen Minister Axel Horstmann dafür geworben.

Spitzabrechnung bei ARGE möglich

Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen hat auf Rückfrage vom Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt bekommen, dass die Personalkosten der ARGE im Rhein-Erft-Kreis exakt, also spitz abgerechnet werden können, und nicht nur pauschal. Hintergrund dieser Mitteilung ist eine Diskussion zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit über die Abrechnung der Personalkosten der ARGE im Rhein-Erft-Kreis, die nach der Hartz-Reform zuständig ist für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen.

2,6 Mio. Euro für Knoten Neuer Weg/Dürener Straße

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt der Stadt Frechen 2,6 Mio. Euro für die Beseitigung des Nadelöhrs am Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Neuer Weg/Dürener Straße. In den Jahren 2005 bis 2008 soll dieser ärgerliche Engpass beseitigt werden. Die Landesmittel machen die Hälfte der Gesamtkosten aus. Die andere Hälfte trägt die Stadt Frechen.