Meldungen
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Dezember 2002
Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft
Jederzeit kann es jeden von uns treffen. Etwa 6,6 Millionen Schwerbehinderte leben zur Zeit in Deutschland. Davon sind 4,5 Prozent, rund 300.000, von Geburt an behindert. Die meisten werden es im Laufe Ihres Lebens, durch Unfälle oder im Alter. Wenn acht Prozent unserer Bevölkerung schwerbehindert sind, dann darf Politik für Menschen mit Behinderung kein Randbereich politischen Handelns sein.
Ärzte provozieren Eskalation
Jeder in Deutschland weiss, dass die hohen Ausgaben für Arzneimittel eines der grössten Probleme unseres Gesundheitssystems sind.
Grundsicherungsgesetz: Anträge müssen grundsätzlich in den Rathäusern gestellt werden
Die SPD-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass im Erftkreis Anträge nach dem sog. Gesetz der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) grundsätzlich direkt in den Rathäusern gestellt werden sollen. Ältere und erwerbsunfähige Menschen beantragen häufig keine Sozialhilfe, weil sie befürchten, ihre Kinder oder Eltern könnten zum Unterhalt herangezogen werden. Dies soll das GSiG ändern, das am 01.01.2003 in Kraft tritt. Mit der Grundsicherung erhalten bedürftige ältere Menschen und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung, die ihren grundlegenden Bedarf zum Lebensunterhalt sicherstellt.Vorstellung eines "virtuellen Jugendzentrums" im Jugendhilfeausschuss
„Wir betrachten unseren Antrag, ein virtuelles Jugendzentrum im Erftkreis zu entwickeln, als einen langen Entwicklungsprozess, bei dem wir im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nach Realisierungsmöglichkeiten suchen müssen“, stellte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Guido van den Berg, zu Beginn der Sitzung des Jugendhilfeausschusses fest.Was unter einem virtuellen Jugendzentrum zu verstehen ist bzw. wie ein solches gestaltet sein kann, wurde im Anschluss veranschaulicht. Referent Wolfgang Fehr von der Fachstelle für Medienpädagogik der Stadt Köln demonstrierte im Ausschuss die „Jukobox“ (Jugend kommuniziert), die bereits im sechsten Jahr unter der Adresse www.jukobox.de im Internet zu finden ist.
Juniorwahlen waren im Erftkreis ein großer Erfolg
„Wir sind sehr glücklich, dass die Juniorwahlen im Erftkreis einen so großen Anklang gefunden haben“, stellte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Guido van den Berg, in der Sitzung des Ausschusses fest. Juniorwahlen beinhalten nicht nur die Durchführung einer Wahl, sondern stellen vor allem ein Projekt zur politischen Bildung dar. Das heißt die Vor- und Nachbereitung im Unterricht steht im Vordergrund. Den Abschluss fand das Projekt in der ersten bundesweiten Online-Wahl. Insgesamt nahmen 250 Schulen mit ca. 60.000 Schülerinnen und Schüler in allen 16 Bundesländern teil.Ab 2003 qualitätsgesicherte Röntgenuntersuchungen gegen Brustkrebs
Das Engagement der Politik hat sich gelohnt: Ab 1. Januar wird stufenweise die Früherkennungs-Mammographie für Frauen zwischen 50 und 69 Jahren eingeführt. Der
schrittweise Aufbau wird am 1. Januar 2003 begonnen und soll im Jahre 2005 flächendeckend erreicht sein. Deshalb haben wir den Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Auftrag zur Umsetzung gegeben.
Keine Beschleunigung kleiner Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen durch kommunale Vorfinanzierung im Erftkreis
„Der Erftkreis hat Dank der CDU-Mehrheit im Kreistag die Chance vertan, mit Hilfe des Landes einige Unfallschwerpunkte im Erftkreis zu entschärfen“, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Ein Jahr lang sei nur heiße Luft geredet worden, um sich schließlich doch mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP im letzten Kreisausschuss gegen die Beschleunigung kleiner Um- und Ausbauvorhaben an Landesstraßen durch kommunale Vorfinanzierung auszusprechen.Erleichterung nach dem Kauf der ehemaligen Bergschule in Frechen-Bachem
"Best Practise" in der Kreiswirtschaftsförderung:
„Wir müssen in allen Erftkreiskommunen einen gleich hohen Standard erreichen, um Unternehmensgründern die bestmögliche Unterstützung bei dem ersten Schritt in die Selbständigkeit zukommen zu lassen. Bei einer Betriebsgründung, aber auch bei allen anderen mit dem Gewerbe zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen muss ein einziger Besuch im Rathaus ausreichen, um den Antragsteller kompetent durch das Verwaltungsdickicht zu lotsen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Es dürfe nicht sein, dass es Unterschiede in den Kommunen gebe, durch die der potentielle Unternehmer in der einen Kommune kompetenter und schneller als in der anderen behandelt werde, so Fuß.Beitragssatzsicherungsgesetz verabschiedet, die Gesundheitsreform kommt - Skandalöses Verhalten einer hessischen Apotheke
Die vergangenen Tage haben es deutlich gemacht. Die Lobbyinteressen im Gesundheitswesen sind groß. Und leider argumentieren Interessensvertreter zur Wahrung ihrer Fanggründe im Gesundheitswesen mit offensichtlichen Unwahrheiten und ausgefahrenen Ellenbogen.
Allen sei nochmals gesagt: Die Finanzierung unseres solidarischen Krankenversicherungssystems erfolgt durch Beiträge. Diese müssen Euro für Euro von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mühsam erwirtschaftet werden, bevor sie ausgegeben werden können. Diese Beitragszahlergemeinschaft hat ein Anrecht auf sachgerechte Mittelverwendung.
