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Zum Ende des abgelaufenen Jahres waren wir alle schockiert: Durch Terror aus dem rechtsradikalen Spektrum wurden unsere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen. Auch Organisationen, Gruppen und Personen aus dem Rhein-Erft-Kreis fand sich auf der Liste der Terroristen wieder. Häuser unserer Demokratie, wie Rathäuser und Parteibüros wurden mit rechten Parolen besudelt.
Ein solches Handeln dürfen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir gemeinsam der Frage nachgehen, wie rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten wirksam verhindert werden können und laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion am Dienstag, 31.01.2012 um 19:30 Uhr, in die Cafeteria des Marien-Hospitals, Münchweg 3, 50374 Erftstadt-Frauenthal.
Hierzu erwarten wir Experten, die uns Informationen über die aktuellen Entwicklungen und zur Prävention des Rechtsextremismus geben.
Herr Werner Goertz, Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis
Herr Norbert Hebborn, Polizeipräsidium Köln, Abteilung Staatsschutz
Frau Ministerialdirigentin Mathilde Koller, Leiterin des Verfassungsschutzes NRW
Frau Tessa Mollenhauer-Koch, Referentin des SPD-Parteivorstandes (Berlin)
Frau Martina Peitsch, Polizeipräsidium Köln, Abteilung Staatsschutz
Gemeinsam wollen wir klären, wie Jugendliche und Erwachsene in Verbänden, in der offenen Arbeit und in der Schule der Bedrohung von Rechts entgegentreten können und welche Unterstützung die Politik hier leisten muss. Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!
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Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis, 12. Januar 2012In einem Brief an die SPD-Fraktion im Kreistag hat Innenminister Ralf Jäger jetzt die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens im kommunalen Bereich in Aussicht gestellt. Die Landesregierung sei derzeit dabei, die Auswirkungen der 2007 durch die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafften Widerspruchrechts zu untersuchen. Diese abschließenden Ergebnisse lägen aber noch nicht vor, so Jäger.
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Rhein-Erft-Kreis, 04. Januar 2012Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die aktuell geführten Beratungen im Landtag. Diskutiert wird, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement in Stadträten und Kreistagen mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg erklärt: „Die inhaltlichen Ansprüche an ein kommunalpolitisches Mandat sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen."
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Rhein-Erft-Kreis, 03. Januar 2012„Zum 1. Januar 2012 ist ein Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten, das den Namen auch verdient“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. Nachdem der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Bundesrat zunächst keine Zustimmung gefunden hatte, wurde im Vermittlungsausschuss Ende des letzten Jahres ein Kompromiss geschlossen. Hiernach übernimmt der Bund künftig dauerhaft einen Teil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung des Gesetzes entstehen.
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Rhein-Erft-Kreis, 02. Januar 2012Die SPD im Rhein-Erft-Kreis begrüßt den Erlass des NRW-Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem jetzt vorliegenden Erlass können die Kommunen auch nach dem 01.01.2012 Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben
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Rhein-Erft-Kreis, 09. Dezember 2011„Die Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund an die Kommunen war ein wichtiger Erfolg der SPD als Anfang des Jahres das Bildungs- und Teilhabepaket den Bundesrat passierte“, stellt Guido van den Berg fest „Aber jetzt müssen wir aufpassen, dass auch die tatsächlichen Kosten erstattet werden“, betonte der SPD-Kreisvorsitzende.
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Berlin, 07. Dezember 2011"Ein Höhepunkt stand ganz zu Beginn auf dem Programm" stellt Ute Meiers, Delegierte aus Wesseling fest. "Es war schon beeindruckend, dass ein über 90 Jähriger so viel mehr politische Führung zeigt wie die aktuelle Bundeskanzlerin." stellte sie nach dem Auftritt des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt fest. Auch der Hürther Delegierte Stephan Renner bewertet den Parteitag positiv: "Es war nicht nur ein Klatschparteitag sondern wir haben intensiv an unseren Konzepten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung gearbeitet. Immer wieder wurde deutlich, dass nicht die Märkte die Demokratie dominieren dürfen."
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Rhein-Erft-Kreis, 06. Dezember 2011"Wir sammeln die Dokumente rechter Gewalt und der Einschüchterungsversuche von Rechts und übergeben sie konsequent den Behörden des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Die SPD-Kreisgeschäftsstelle im Fritz-Erler-Haus war wie das Erftstädter Rathaus und das SPD-Bürgerbüro in Liblar mit rechten Parolen und Plakaten besudelt worden.
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Rhein-Erft-Kreis, 30. November 2011Einige Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass ihre Adressen auf einem Datenstick gespeichert waren, die bei der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" gefunden wurden. Die Kreispartei wandte sich daraufhin an die Gliederungen vor Ort mit einem Brief.
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Erftstadt, 19. November 2011Auf dem Parteitag der Rhein-Erft SPD war die Aufbruchsstimmung greifbar. Noch vor zwei Jahren mussten die Sozialdemokraten ihre damaligen Wahlniederlagen aufarbeiten. Seither hat die Partei stark an sich gearbeitet. Das Delegiertensystem wurde abgeschafft. Die Mitglieder entscheiden. Auf "IdeenTreffs" wurden neue inhaltliche Positionen entwickelt. Kernerarbeit, die offenbar der Partei gut getan hat. Auf dem Kreisparteitag spürte man viel Unterstützung für den Kurs des Kreisvorstandes.
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Rhein-Erft-Kreis / Berlin, 31. Oktober 2011Die Rhein-Erft SPD begrüßt die nächste Kehrtwende von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Nachdem die CDU über viele Jahre die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn blockiert hat, will man nun offenbar über eine Lohnuntergrenze für alle Branchen sprechen.
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Frechen, 27. Oktober 2011„Man staunt nicht schlecht, wenn man feststellt, dass sich die Sande aus Frechen sogar in Zahnpasta wiederfinden“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans Krings und den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern Helge Herrwegen und Florian Pa-penfuss besuchte er die Quarzwerke in Frechen. Im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Karl-Heinz Sonnet stellte dieser dar, dass die Quarzwerke als unabhängiges Familienunternehmen seit nunmehr 127 Jahren am Markt ist und hochwertige Rohstoffvorkommen mit effizienter Aufbereitungstechnologie verbindet: „In zahlreichen Anwendungsgebieten liefern unsere Rohstoffe einen wertvollen Beitrag. Eingesetzt werden unsere Rohstoffe insbesondere in der Papier-, Glas-, Gießerei-, Keramik-, Kunststoff- und der Gummi-Industrie sowie in Farben & Lacken und bauchemischen Produkten.“
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Rhein-Erft-Kreis / Kerpen, 26. Oktober 2011Die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verkündete Schließung des Bundeswehrstandortes in Kerpen trifft den Rhein-Erft-Kreis hart. „Die SPD im Rhein-Erft-Kreis erkennt zwar die Notwendigkeit, die Armee vor dem Hintergrund geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen neu auszurichten", betont der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg: „Gleichwohl ist die Schließung der Kaserne in Kerpen und damit der Abbau von 720 Dienstposten im Rhein-Erft-Kreis ein schwerer Schlag für den Kreis.“
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Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis, 21. Oktober 2011Die Steuerkraft der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis soll im Jahr 2012 um 85.720.812 Euro (+20,3 Prozent) auf 508.773.680 Euro ansteigen. Die Zuweisungen des Landes sollen daher um 16.470.371 Euro (-19,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr auf dann 68.467.682 Euro sinken. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 39.232.101 Euro für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen. Hinzu kommen eine Investitionspauschale von 11.420.578 Euro, eine Schul- und Bildungspauschale von 11.713.271 Euro und eine Sportpauschale von 1.262.532 Euro.
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Bergheim-Niederaußem, 07. Oktober 2011Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen den heute von der RWE Power AG gestellten Antrag für den Bau eines hochmodernen Braun-kohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnologie (BoA) am Standort in Bergheim Niederaußem. „Die dort beantragte Anlage kann einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist ein innovatives, technisch an-spruchsvolles Projekt, dass weltweit im Kraftwerksbau einen neuen Standort aufzeigt.“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest.
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Bedburg, 26. September 2011Die Nutzung von Bus und Bahn ohne teilweise erhebliche Wartezeiten ist für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Sany im Bedburger Gewerbegebiet Mühlenerft bislang nicht möglich. Das haben der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, und sein Stellvertreter, der Bedburger Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD Guido van den Berg, bei einem Betriebsbesuch und einem Gespräch mit der Geschäftsleitung festgestellt. Ihr Lösungsvorschlag: Der Fahrplan der Buslinie 924 muss angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in den Verkehrsausschuss eingebracht.
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Düsseldorf / Erftstadt, 26. September 2011Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für alle, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen, bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Erftstadt die Ehrenamtskarte NRW. Im Rathaus der Stadt unterzeichnete Schäfer gemeinsam mit Bürgermeister Franz-Georg Rips die Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte. Anschließend überreichte sie den ersten 37 Bürgerinnen und Bürgern die checkkartengroßen Karten. Mit Erftstadt geben jetzt bereits 122 Städte und Gemeinden im Land dieses „Dankeschön“ an ihre besonders engagierten Bürgerinnen und Bürger aus. Landesweit sind inzwischen rund 12.600 Menschen mit der Karte ausgezeichnet worden.
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25. Juli 2011„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maß-nahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Millio-nenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Mona-ten die arbeitslosen Menschen im Kreis aufs Härteste“, kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende. Um die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafskrise abzufangen, hat die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin beschlossen, in den kommenden Jahren bei den arbeits-losen Menschen Kürzungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vorzunehmen.
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Rhein-Erft-Kreis, 20. Juli 2011Nach dem Scheitern der bisherigen Regionalmarketing-Strukturen konnte die Kreisverwaltung im Kreisentwicklungsausschuss noch nicht sagen, ob es künftig beim Standortmarketing hin geht.
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Rhein-Erft-Kreis, 19. Juli 2011„Nicht nur die materiellen, auch die psychischen Folgen von Einbruchsdiebstählen sind enorm“, so Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Das Gefühl der Unsicherheit in den eigenen vier Wänden bleibt über viele Jahre eine große Belastung für die Betroffenen.“ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Sozialdemokraten nach Kerpen-Sindorf gefolgt, um sich darüber zu informieren, wie man sich und sein Eigentum wirksam schützen kann. Mit den Herren Goertz und Schmickler von der Kreispolizeibehörde und Herrn Frank Wilkening, Obermeister der Tischlerinnung im Kreis, standen kompetente Ansprechpartner Rede und Antwort. Kerpen bildet kreisweit die traurige Spitze bei den Einbruchsdelikten. In Sindorf waren es im letzten Jahr 67 Einbrüche oder Einbruchsversuche. „Bei 5.000 Haushalten immer noch eine geringe relative Zahl, absolut für die Betroffenen allerdings eine Katastrophe“, so Krings.
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Rhein-Erft-Kreis, 14. Juli 2011Die Eröffnung des Regionalplanverfahrens durch die Bezirksregierung begrüßen SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg und Fraktionsvorsitzender Hans Krings. Endlich besteht die Möglichkeit, dass alle Beteiligten, deren Interessen in dem Verfahren berührt sind, ihre Auffassung zur Geltung bringen können.
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Rhein-Erft-Kreis, 14. Juli 2011„Auf völliges Unverständnis stößt der Umgang mit Geld, das der Kreis letztlich wieder bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis einsammelt“, so der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass der Landrat unter den Bürgermeistern seinerzeit das Projekt vorgestellt und um Beteiligung der zehn Städte geworben hatte. Die Bürgermeister erklärten jedoch, dass sie das Projekt nicht finanzieren wollten.
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Rhein-Erft-Kreis, 14. Juli 2011„Den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr wird bereits jetzt vorgegriffen“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, fest. Die Begründung der Kreisverwaltung, dass man jetzt bereits Aussagen gegenüber dem Landschaftsverband machen müsse, überzeugte die Sozialdemokraten nicht.
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12. Juli 2011Ein Einstieg der russischen Gazprom beim Energiekonzern RWE wird von den Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis sehr kritisch eingeschätzt. Eines der letzten deutschen Großkonzerne würde so seine nationalen Bindungen verlieren. Es ist nicht gut, wenn wir uns in Fragen der Energieversorgung vollkommen von anderen Ländern abhängig machen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.
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Rhein-Erft-Kreis, 12. Juli 2011Ein Einstieg der russischen Gazprom beim Energiekonzern RWE wird von den Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis sehr kritisch eingeschätzt. Eines der letzten deutschen Großkonzerne würde so seine nationalen Bindungen verlieren. Es ist nicht gut, wenn wir uns in Fragen der Energieversorgung vollkommen von anderen Ländern abhängig machen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg
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Rhein-Erft-Kreis, 11. Juli 2011Da sowohl Befürworter wie auch Gegner deutlich unter der notwendigen 10 Prozent Hürde geblieben waren, scheiterte die Bürgerbefragung. Der bisherige Ratsbeschluss für einen Ausbau hat damit weiter Gültigkeit. Der SPD-Kreisvorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg hofft, dass nunmehr der seit vielen Jahren versprochene Ausbau erfolgt: "Gerade für Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis ist der umweltschonende und energiesparende Transport über das Schiff wichtig."
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