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In der AsF befassen sich Frauen mit allen Politikfeldern aus Frauensicht. Mit dem Eintritt in die SPD ist jede Frau automatisch auch Mitglied der AsF. Besonderes Anliegen der AsF ist natürlich die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Politische Überlegungen für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Kommunalwahl:
Die Stärke der SPD liegt in der Stärke vor Ort: In den Städten und Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten. Bei den Kommunalwahlen 2004 hat die SPD die Chance, ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft in Nordrhein-Westfalen zurückzugewinnen. Die Bundestagswahl 2002 wird auch eine entscheidende Stellgröße für die kommunalpolitischen Weichenstellungen sein. Wir wollen den Weg bereiten für eine SPD-dominierte Landesregierung und die rot-grüne Bundesregierung stützen.
Der Wahlerfolg bei der Kommunalwahl basiert auf einem dreifachen Mix: aus dem richtigen Programm, einem engagiert geführten Wahlkampf und einer starken Truppe. Bei der Listenaufstellung sollten wir daher im Rahmen unserer Verfahren Kandidatinnen und Kandidaten bedenken, die zugkräftig Stimmen an die SPD binden können und sich in der nächsten Legislaturperiode zu einem leistungsfähigen Team zusammenfinden.
1.
Die Kandidatinnen und Kandidaten
Wer auf der Liste zum Stadtparlament antritt, kann nur die Partei vor Ort in einem demokratischen Verfahren nach unserer Satzung festlegen; unsere Listen spiegeln die Vielfalt unserer Kommunen. Trotzdem ist wichtig, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten sich an unsere formalen Anforderungen halten, die für jeden SPD-Repräsentanten und für jede SPD-Repräsentantin gelten.
Denn unsere Vertreterinnen und Vertreter haben nach innen und nach außen Vorbildfunktion.
Sie können das SPD-Profil gut nach außen vertreten und kennen die Partei und unsere Programmatik.
Sie zahlen einen satzungsgemäßen Mindestbeitrag und erkennen die Abgabepflicht für kommunale Mandatsträger an.
Sie engagieren sich aktiv in den Wahlkämpfen der SPD - nicht nur bei der Kommunalwahl.
Selbstverständlich werden sich diejenigen auf Spitzenpositionen wiederfinden, deren politisches Interesse und lebendige Mitarbeit in der Partei und für die Partei, deren Mitarbeit in nahestehenden Organisationen, in der Betriebsratsarbeit und in den Vereinen besonders hervorsticht. Wir wollen eine lebendige Partei mit Kontakten zu Sport- und Kulturvereinen, zu den Kirchen, Gewerkschaften, zu ehrenamtlich Engagierten und Sympathisanten sein. SPD-RepräsentantInnen, die in der Stadt oder Gemeinde aktiv sind und deren Namen und Wirken mit der SPD verbunden werden, wollen wir fördern.
2.
Die Struktur der Liste
Die Listen zur Kommunalwahl 2004 müssen einigen formalen Kriterien genügen, die zum einen vom Wahlgesetz vorgegeben werden, zum anderen die politischen Ziele unserer Partei widerspiegeln:
Der Umfang der Liste der Kandatinnen und Kandidaten
Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten sollte so umfangreich wie möglich sein. Sie soll wenigstens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter oder Kreistagsabgeordnete zu wählen sind, damit für während der Legislaturperiode entstehende Ausfälle (Wegzug, Niederlegung des Mandats, Todesfälle, usw.) ausreichend NachrückerInnen vorhanden sind.
Quotierung
Die SPD hat sich hinsichtlich der Repräsentanz von Frauen in Kommunalparlamenten klare Ziele gesetzt. Die im Organisationsstatut und den jeweiligen Satzungen festgeschriebene Geschlechterquotierung von je mind. 40% ist eine klare Maßgabe.
Bei der Listenaufstellung soll, um die 40%-Quote sicherzustellen, der sogenannte Fünfer-Schritt (alternierend eine Frau, ein Mann, beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten, jeder 5. Platz der Liste ein Joker) von Anfang bis Ende eingehalten werden. Wir weisen darauf hin: Nicht satzungsgemäß quotierte Listen können aufgehoben werden. Mehr noch: Ist die Quote nicht erfüllt, können Listenplätze eingeklagt werden. Mit einer quotierten Listenkommission ist sicherzustellen, dass der Fünfer-Schritt eingehalten wird.
Die SPD hat kompetente Frauen; manche sind bisher nicht bekannt genug. Deshalb muss die SPD Frauen gezielter als bisher ansprechen, sie für eine Kandidatur auf der SPD-Liste gewinnen und im (Vor-) Wahlkampf fördern. Wir empfehlen daher, Kandidatinnen durch öffentlich wirksame Aktionen und Werbemittel gezielt zu fördern. Geeignete Maßnahmen sind u.a. die thematische "Quotierung" der Wahlwerbemittel und die Verteilung der Wahlwerbung zu gleichen Teilen auf die Kandidatin und den Kandidaten an der Spitze der Liste.
Die Zusammensetzung der Liste
Die gesamte Liste - auch die Plätze ohne Aussicht - ist unsere Visitenkarte. Sie ist entscheidend für den Eindruck in der Öffentlichkeit. Sie muss daher das positive Spiegelbild der Gesamtbevölkerung der Gemeinden, Städte und Kreise abgeben und für die Wählerin und den Wähler zugleich eine politische wie sachbezogene Aussage darstellen.
Wir wollen sicherstellen, dass die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten möglichst der Bevölkerungsstruktur der Wahlkreise entspricht. So sollen insbesondere unter den aussichtsreichen BewerberInnen nicht nur alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein, sondern mit Blick auf das Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Eingebürgerten z.B. türkischer und jugoslawischer Abstammung auch Vertreterinnen und Vertreter solcher Gruppen Berücksichtigung finden. Es kann sinnvoll sein, bekannte KommunalvertreterInnen, die nicht mehr kandidieren wollen, auf hinteren Plätzen oder als Listenschluss zu platzieren, um deren Bekanntheitsgrad nochmals für die Gesamtliste zu nutzen.
Die Altersstruktur
In vielen Fraktionen sind Jugendliche nicht ausreichend repräsentiert. Junge Kandidatinnen und Kanndidaten sind nicht nur der Nachwuchsförderung wegen, sondern auch als Identifikationsfaktor für JungwählerInnen von Bedeutung. Wir können als SPD nur glaubwürdig bleiben, wenn wir unser Bekenntnis zur Jugendförderung ernst nehmen - schließlich haben wir die Absenkung des Kommunal-wahlalters auf 16 Jahre durchgesetzt - und zu unserer Politik für die Jugend stehen.
Die berufliche Struktur
Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Dienstes haben es in den Parlamenten leichter: Sie kennen die Verwaltungspraxis besonders gut und haben wesentlich bessere Möglichkeiten für Dienstbefreiungen o.ä. Dennoch wollen wir Menschen aus einem möglichst breiten beruflichen Spektrum bei uns wiederfinden und wollen ihre Kandidatur deshalb fördern.
Das Interessengebiet und/oder die Spezialisierung
Bei der Listenaufstellung sollten die vielfältige Kompetenz und die unterschiedlichen Interessen der Listenbewerberinnen und -bewerber berücksichtigt und auch im Wahlkampf präsentiert werden. Wir können mit unseren Fachleuten vor Ort bei den Wählerinnen und Wählern wuchern! Die einzelnen Fraktionen haben nämlich nicht nur zwei oder drei WortführerInnen und eine ansonsten schweigende Abstimmungsmehrheit, sondern sie sind unsere Expertinnen und Experten.
Diese politischen Überlegungen sollen die Ortsvereine und Unterbezirke bei der Auswahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2004 unterstützen und adäquat auch die Unterbezirke bei der Auswahl der BundestagskandidatInnen. Unabhängig davon gelten bei der Listenaufstellung unverändert Organisationsstatut und Wahlordnung der SPD.
Quelle und Urheberrechte: SPD Hessen-Süd
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